Prof. Dr. Jürgen Damrau/Dr. Manuel Tanck, Praxiskommentar Erbrecht, BGB § 2285 Anfechtung durch Dritte

Gesetzestext

A. Allgemeines

Rz. 1

Das Anfechtungsrecht des Dritten ist abhängig vom Bestehen des Anfechtungsrechts des Erblassers; der Erbvertrag soll nicht gegen den Willen des Erblassers unwirksam werden können. § 2285 BGB ist auf wechselbezügliche gemeinschaftliche Testamente (§ 2270 BGB) entsprechend anwendbar.^[1]

B. Tatbestand

I. Anfechtungsrecht Dritter

Rz. 2

Das Anfechtungsrecht des Dritten entsteht erst mit dem Tod des Erblassers, wenn die Aufhebung dem Dritten unmittelbar zustattenkommen würde, § 2080 BGB. Die Anfechtungserklärung ist formlos wirksam. Anfechtungsgegner ist bei Erbeinsetzung und Auflagen das Nachlassgericht (§ 2081 Abs. 1 u. 3 BGB), bei Vermächtnissen der Bedachte, § 143 BGB.^[2] Das Anfechtungsrecht besteht nur dann, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers zur Zeit des Erbfalls noch bestand, d.h. weder durch Fristversäumung (§ 2283 BGB) noch Bestätigung (§ 2284 BGB) erloschen ist. Konnte der Erblasser wegen mehrerer Anfechtungsgründe den Erbvertrag anfechten, dann ist die Frage nach dem Erlöschen des Anfechtungsrechts (und damit auch die Frage nach der Entstehung des Anfechtungsrechts Dritter) für jeden Anfechtungsgrund gesondert zu entscheiden.^[3] Die Anfechtungsfrist richtet sich nach § 2082 BGB, wobei die beim Erblasser verstrichene Zeit dem Dritten nicht angerechnet wird. Denn mit dem Tod des Erblassers entsteht das Anfechtungsrecht des Dritten neu.^[4]

II. Rechtskraft

Rz. 3

Hat der Erblasser einen Prozess geführt, in dem das Nichtbestehen eines Anfechtungsgrundes festgestellt wurde, so wirkt die Rechtskraft dieses Urteils nach § 325 ZPO ...