Öffentliches Recht: Gebot der Rücksichtnahme

Leitsatz

Ein Wohnungseigentümer ist berechtigt, sich als Sondereigentümer auf das Gebot der Rücksichtnahme zu berufen.

Das Problem

Wohnungseigentümerin A wehrt sich gegen eine dem Inhaber des Nachbargrundstücks erteilte Baugenehmigung. Wohnungseigentümerin A meint, das geplante Bauvorhaben verletze das Gebot der Rücksichtnahme sowie den Gebietserhaltungsanspruch.

Die Entscheidung

1. Eine Verletzung von Rechten der A komme nur in Betracht, soweit A in "ihrer Stellung als Sondereigentümerin" berührt sei, hier also als Inhaberin des Sondereigentums an der Wohnung im Erd- und Kellergeschoss sowie als Mitinhaberin des Sondereigentums an der Wohnung im Ober- und Dachgeschoss. In dieser Hinsicht könne sie sich auf Beachtung des Gebots der Rücksichtnahme berufen.
2. Eine Verletzung der A in eigenen Rechten scheide hingegen aus, soweit sie geltend mache, das Bauvorhaben sei wegen der Verkaufsflächengröße von 805,20 m² unzulässig und deshalb der Gebietsbewahrungsanspruch verletzt. Denn insofern mache A einen Verstoß gegen Rechte geltend, "die im gemeinschaftlichen Eigentum für das gesamte Grundstück wurzeln" und daher nach § 10 Abs. 6 WEG nur von der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer geltend gemacht werden könne (Hinweis unter anderem auf BVerwG v. 20.8.1992, 4 B 92.92, Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 110, BayVGH v. 8.7.2013, 2 CS 13.807, NVwZ 2013 S. 1622 und OVG Münster v. 20.11.2013, 7 A 2341/11, BauR 2014 S. 252).
3. Im Hinblick auf die von A als Inhaberin von Sondereigentum ohne Weiteres zu beanspruchende Beachtung des Gebots der Rücksichtnahme sei der Senat der Auffassung, dass die Genehmigung des Bauvorhabens den Anforderungen an das Rücksichtnahmegebot genüge.

Kommentar