Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 67 ... / B. Entstehungsgeschichte, Rechtsentwicklung

Rn. 2

Stand: EL 188 – ET: 04/2026

Die Vorschrift wurde durch das JStG 1996 (BGBl I 1995, 1529) in das EStG eingefügt.

Rn. 3

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Das FamFördG v 22.12.1999 (BGBl I 1999, 2552) hat § 67 Abs 2 EStG aF gestrichen, der den Berechtigten dazu verpflichtete, bei Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes schriftlich anzuzeigen, dass die Voraussetzungen des § 32 Abs 4 oder 5 EStG vorliegen. Seit dem VZ 2000 ist ein Neuantrag erforderlich, vgl V 5.4 DA-KG 2025 unter Hinweis auf V 5.2 DA-KG 2025.

Rn. 4

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Durch das 2. FamFördG v 16.08.2001, BGBl I 2001, 2074 ist in § 67 S 1 EStG das Wort "örtlich" gestrichen worden. Es handelt sich dabei um eine redaktionelle Anpassung an die Aufhebung des bisherigen § 72 Abs 7 EStG, vgl BT-Drs 14/6160, 14 zu Nr 20, 22.

Rn. 5

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§ 67 EStG ist unverändert in die Neufassung des EStG v 08.10.2009 (BGBl I 2009, 3366) übernommen worden.

Rn. 6

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Das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften v 02.12.2014 (BGBl I 2014, 1922) hat in § 67 EStG die S 3–5 eingefügt. Die Anknüpfung des Kindergeldanspruchs an die Angabe der jeweiligen steuerlichen Identifikationsmerkmale von Antragstellern und Kindern als materielle Tatbestandsvoraussetzung verhindert nach BT-Drs 18/2581, 20 ungerechtfertigte Doppelzahlungen, da dann nur für ein durch das steuerliche Identifikationsmerkmal eindeutig identifiziertes Kind Kindergeld gezahlt wird.

Rn. 7

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Durch Art 4 des Gesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen v 03.12.2020 (BGBl I 2020, 2668) wurde § 67 S 1 Hs 2 EStG mWv 10.12.2020 eingefügt. Mit der Ergänzung des Hs 2 wird klargestellt, dass die Familienkassen auch elektronische An...