Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37b ... / 1. Anwendungsberechtigte Unternehmer

Rn. 9

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Zuwendendes Unternehmen iSd § 37b EStG kann jedes Unternehmen bzw jeder Unternehmer sein, nicht erfasst werden jedoch Zuwendungen aus dem privaten Bereich des Unternehmers, auch wenn eine betriebliche Motivation vorliegt (BFH vom 12.12.2013, BStBl II 2015, 490; s Rn 8b).

Die Pauschalierungsmöglichkeit des § 37b EStG kann unabhängig von der Rechtsform des Unternehmens in Anspruch genommen werden, so dass neben natürlichen Personen, bei denen der Anwendungsfall grds auf die Gewinneinkunftsarten beschränkt ist, sowohl PersGes als auch KapGes, Letztere über § 8 Abs 1 S 1 KStG, die Pauschalversteuerung von Zuwendungen in Anspruch nehmen können (Gesetzesbegründung zum Regierungsentwurf, BT-Drucks 16/2712 vom 25.09.2006, 55 zu Art 1 Nr 26 Abs 1). Die Beschränkung auf die Gewinneinkunftsarten ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 37b Abs 1 S 1 EStG "einheitlich für alle innerhalb eines Wj", denn nur bei den Einkunftsarten §§ 13–18 EStG gibt es ein Wj, s auch BFH vom 12.12.2013, BStBl II 2015, 490 (s Rn 8b).

Rn. 10

Stand: EL 170 – ET: 01/2024

Die Gewinnermittlungsart ist unerheblich, ebenso, ob darüber hinaus LSt-Anmeldungen für ArbN abgegeben wurden. Auch Körperschaften des öffentlichen Rechts können § 37b EStG anwenden, jedoch nur, wenn die Zuwendung entweder an ArbN erfolgt oder aus einer betrieblichen Veranlassung heraus gewährt wird. Die Anstalten des öffentlichen Rechts werden spätestens durch die Anwendung der Pauschalierungsvorschrift zu StPfl iS dieses Gesetzes bzw § 33 AO. Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts können in drei Teilbereichen jeweils gesondert zur Anwendung des § 37b EStG optieren (BMF vom 19.05.2015, BStBl I 2015, 468 Tz 1):

• hoheitlicher Bereich,
• Vermögensverwaltung,
• mit jedem einzelnen Betrieb gewerblicher Art.