I. Art und Umfang der Unterlagen

Dr. Julia Zicke, Prof. Dr. Christoph Hütten

1. Überblick

Rn. 25

Stand: EL 38 – ET: 01/2023

Nach § 325 Abs. 1 Satz 1 sind grds. folgende Unterlagen der das UN-Registers führenden Stelle elektronisch zur Einstellung in das UN-Register zu übermitteln:

(1)	der JA (vgl. detailliert HdR-E, HGB § 325, Rn. 30ff.),
(2)	der Lagebericht (vgl. detailliert HdR-E, HGB § 325, Rn. 42ff.),
(3)	der BV oder Vermerk über dessen Versagung (vgl. detailliert HdR-E, HGB § 325, Rn. 45ff.),
(4)	die Erklärungen nach § 264 Abs. 2 Satz 3 und § 289 Abs. 1 Satz 5 (vgl. HdR-E, HGB § 325, Rn. 73),
(5)	der Bericht des AR (vgl. detailliert HdR-E, HGB § 325, Rn. 48ff.),
(6)	die nach § 161 AktG vorgeschriebene Entsprechenserklärung zum DCGK (vgl. detailliert HdR-E, HGB § 325, Rn. 53f.);
(7)	nach § 325 Abs. 1b Satz 2 der Ergebnisverwendungsbeschluss, sofern der Anhang nur den Ergebnisverwendungsvorschlag enthält (vgl. detailliert HdR-E, HGB § 325, Rn. 55ff.).

Die Aufzählung der Unterlagen ist abschließend. Allerdings regelt § 326 eine größenabhängige Erleichterung, wonach kleine KapG lediglich die Bilanz und einen verkürzten Anhang offenlegen müssen (vgl. hierzu HdR-E, HGB § 326). Für Kleinst-KapG als Teilmenge der kleinen KapG besteht zusätzlich die Erleichterung nach § 326 Abs. 2, wonach nur die Bilanz zu übermitteln ist und hinterlegt werden kann (vgl. HdR-E, HGB § 326, Rn. 2, 13f.). Darüber hinaus ist der handelsrechtliche JA mit dem diesbezüglichen BV bzw. Vermerk über dessen Versagung zur Hinterlegung der das UN-Register führenden Stelle zu übermitteln, sofern ein befreiender IFRS-EA nach § 325 Abs. 2a offengelegt wird (vgl. HdR-E, HGB § 325, Rn. 114). Zudem bestehen Erleichterungen für bestimmte GmbH (vgl. hierzu HdR-E, HGB § 325, Rn. 61ff.). Die Offenlegungsverpflichtung bezieht sich generell auf Unterlagen, deren Erstellen aufgrund der Rechtsform oder gesellsc...

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