Firmen-Pkw, Überlassung an Arbeitnehmer / 3.9 Wann und wo der Arbeitnehmer eine erste Tätigkeitsstätte hat

Die Bestimmung der ersten Tätigkeitsstätte ist von zentraler Bedeutung, weil Arbeitnehmer (bezogen auf das jeweilige Beschäftigungsverhältnis) nur eine erste Tätigkeitsstätte haben können. Für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte dürfen nicht die tatsächlichen Kosten, sondern nur die Entfernungspauschale von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer geltend gemacht werden.

Wann von einer ersten Tätigkeitsstätte auszugehen ist, ist in § 9 Abs. 4 EStG gesetzlich geregelt. Danach ist die erste Tätigkeitsstätte eine ortsfeste betriebliche Einrichtung

• des Arbeitgebers,
• eines verbundenen Unternehmens^[1] oder
• eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten,
• welcher der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist.

Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer

• unbefristet oder
• für die Dauer des Dienstverhältnisses oder
• über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll (Prognose).

Fehlt die Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist die erste Tätigkeitsstätte die betriebliche Einrichtung, in welcher der Arbeitnehmer

• typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder
• je Arbeitswoche 2 volle Arbeitstage oder
• mindestens 1/3 seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit

tätig werden soll.

Hat der Arbeitgeber mehr als einen Betriebssitz, kann der Arbeitnehmer höchstens an einem Betriebssitz eine erste Tätigkeitsstätte haben. Das gilt auch dann, wenn die Voraussetzungen für mehrere Tätigkeitsstätten vorliegen. In diesem Fall bestimmt der Arbeitgeber, welche Tätigkeitsstätte die erste Tätigkeitsstätte sein soll. Trifft der Arbeitgeber hierzu keine oder keine eindeutige Bestimmung, ist die Tätigkeitsstätte als erste Tätigkeitsstätte anzusehen, die der Wohnung örtlich am nächsten liegt.