D. Aktivierungsverbot von Aufwendungen für den Abschluss von Versicherungsverträgen

Rn. 13

Stand: EL 36 – ET: 06/2022

Das Aktivierungsverbot von Aufwendungen für den Abschluss von Versicherungsverträgen in § 248 Abs. 1 Nr. 3 (vormals: § 248 Abs. 3 (a. F.)) wurde durch das Versicherungsbilanzrichtlinie-Gesetz (VersRiLiG) vom 24.06.1994 (BGBl. I 1994, S. 1377ff.) in das HGB eingefügt. Nach der RegB (vgl. BT-Drs. 12/5587, S. 18) wurde durch die jetzt im § 248 Abs. 1 Nr. 3 getroffene Regelung vom "Wahlrecht des Artikels 18 der Versicherungsbilanzrichtlinie Gebrauch gemacht und bestimmt, dass Aufwendungen für den Abschluss von Versicherungsverträgen nicht aktiviert werden dürfen." Damit entspricht § 248 Abs. 1 Nr. 3 wortwörtlich der zuvor in § 56 Abs. 2 VAG (a. F.) enthaltenen Vorschrift, worauf auch die RegB verweist. Infolgedessen sollte die bisherige Bilanzierungspraxis durch die Aufnahme der Vorschrift in das HGB nicht geändert werden. Insbesondere folgte man nicht der Versicherungsbilanz-R, aufgrund derer abgegrenzte Abschlussaufwendungen gesondert unter den aktiven RAP auszuweisen waren, es sei denn, die Mitgliedstaaten machten von ihrem Wahlrecht, ein Aktivierungsverbot auszusprechen, Gebrauch. Dieses Wahlrecht hat der deutsche Gesetzgeber ausdrücklich zugunsten des Aktivierungsverbots ausgeübt.

Rn. 14

Stand: EL 36 – ET: 06/2022

Unter den Abschlussaufwendungen sind sowohl unmittelbare als auch mittelbare Aufwendungen, die für den Abschluss von Versicherungsverträgen entstehen, zu verstehen (vgl. BFH, Gutachten vom 26.01.1960, I D 1/58 S, BStBl. III 1960, S. 191ff.; Bonner HGB-Komm. (2016), § 248, Rn. 25). Zu den unmittelbaren Aufwendungen sind bspw. Abschlussprovisionen, die Vergütungen für Angestellte, Außendienstmitarbeiter, Aufwendungen für ggf. anfallende ärztliche Untersuchungen, Verwaltungsaufwand für die Bearbeitung eines einzelnen Versicherungsant...