Kühn/von Wedelstädt, Abgabenordnung und Finanzgerichtsor ... / C. Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung

Tz. 4

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Die Rechtsbelehrung muss so beschaffen sein, dass der rechtsunkundige Bürger über seine Rechtsschutzmöglichkeiten hinreichend informiert wird. Nicht erforderlich sind zwar zweckmäßige, aber nicht notwendige Ausführungen, die den Empfänger eher verwirren als dienen (BFH v. 07.02.1977, IV B 62/76, BStBl 1977, 291). So muss nicht über die Form des Einspruchs oder die Fristberechnung informiert werden (BFH v. 28.04.2015, VI R 65/13, BFH/NV 2015, 1074; BFH v. 29.11.2013, X R 2/12, BStBl II 14, 236). Vielmehr führen erläuternde Zusätze zur Fehlerhaftigkeit der Belehrung, wenn sie irreführend sind und den Beteiligten davon abhalten können, den Einspruch überhaupt einzulegen (BFH v. 12.12.2012, I B 127/12, BFHE 239, 25; BFH v. 01.03.2000, VI R 32/99, BFH/NV 2000, 1083; BVerwG v. 27.02.1981, 6 B 19/81, HFR 1982, 181). Irreführend ist der – unrichtige – Hinweis, dass der Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist zu begründen ist (BVerwG v. 13.12.1978, 6 C 77/78; BVerwGE 57, 188) und die Mitteilung, dass nicht gleichzeitig ein Rechtsbehelf eingelegt und der Erlass der Abgaben beantragt werden kann, sondern nur eines von beiden (BFH v. 20.12.1957, V 166/56 U, BStBl III 1958, 118).

Tz. 5

Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018

Die Belehrung muss den nächsten statthaften Rechtsbehelf angeben. Weiterführende Informationen über sonstige Rechtsschutzmöglichkeiten, insbes. auf das spätere finanzgerichtliche Verfahren, sind nicht notwendig, ebenso wenig wie Belehrungen über die Form, in der der Einspruch eingelegt werden muss (BVerwG v. 27.02.1981, 6 B 19/81, HFR 1982, 181; BVerwG v. 27.02.1976, IV C 74.74, HFR 1976, 478; Brandis in Tipke/Kruse, § 55 FGO Rz. 8; a. A. Keß in Schwarz/Pahlke, § 356 AO Rz. 10). Auf die Möglichkeiten der Wiedereinsetzung in den vorigen S...