Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 385 Geltung von Verfahr ... / a) Überblick

Rz. 306

Rz. 307

^{[Autor/Stand]} Die Strafprozessordnung regelt unter dem – zu eng gefassten – Titel "Beschlagnahme" (§§ 94 ff. StPO) drei Formen der amtlichen Sicherstellung von Gegenständen:

• die amtliche Inverwahrnahme (§ 94 Abs. 1 StPO);
• die Erzwingung der Herausgabe (§ 95 Abs. 2 StPO);
• die Beschlagnahme (§ 94 Abs. 2 StPO).

Rz. 308

^{[Autor/Stand]} Objekt der Sicherstellung sind Gegenstände, die

• als Beweismittel infrage kommen (z.B. Geschäftsbücher des Stpfl., Korrespondenz, Computerdaten, Tatwerkzeuge; §§ 94 ff. StPO);
• gem. gesetzlicher Vorschrift (z.B. §§ 73, 73a, 74 ff. StGB, § 375 Abs. 2 AO) der Einziehung oder der Unbrauchbarmachung unterliegen (§§ 111b ff. StPO).

Rz. 309

^{[Autor/Stand]} Die Sicherstellung von Beweismitteln dient dabei allein der Verfahrenssicherung durch Verhinderung von Beweisverlusten, während das Verfahren nach §§ 111b ff. StPO auf die Vollstreckungssicherung abzielt, um zum einen dem Beiseiteschaffen der einzuziehenden Gegenstände vor Vollstreckungsbeginn entgegenzutreten, zum anderen aber auch die staatlichen Ansprüche auf Einziehung von Taterträgen und Vermögensarrest sowie etwaige Ansprüche des durch die Tat Verletzten zu gewährleisten (s. Rz. 451 ff.).

Rz. 310

^{[Autor/Stand]} Im Unterschied zu der Sicherstellung nach §§ 111b ff. StPO setzt die Beschlagnahme i.S.d. § 94 Abs. 2 StPO stets die Anordnung der Sicherstellung voraus und es genügt das Vorliegen eines einfachen Anfangsverdachts gem. § 152 StPO (vgl. § 94 Abs. 1 StPO: "für die Untersuchung";^[5] vgl. demgegenüber § 111b StPO: "dringende Gründe"). Eine Sicherstellung zum Zweck der Beweisausforschung ist jedoch unzulässig.^[6]

Rz. 311

^{[Autor/Stand]} Es müssen bereits genügend tatsächliche Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung vorliegen, die die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens rechtfertig...