Keller/Munzig, KEHE Grundbuchrecht, GBO § 29 [Nachweis d ... / II. Begriff der Offenkundigkeit

Rz. 175

Der Nachweis der Offenkundigkeit ist nur möglich für Eintragungsvoraussetzungen, die nicht in "Erklärungen" bestehen.^[436] Offenkundig im Sinn des § 29 GBO sind bereits – abweichend von der allgemeinen Definition der allen lebenserfahrenen Menschen ohne weiteres bekannten Tatsachen^[437] – alle dem zuständigen GBA zweifelsfrei bekannten Tatsachen^[438] sowie Rechtslagen, bspw. der Umfang der bischöflichen Amtsgewalt, der sich aus Verfassung und Kirchengesetz unmittelbar herleitet.^[439] Offenkundig sind auch Tatsachen, die das GBA seinen Akten oder anderen Verfahrensakten desselben Gerichts entnehmen kann.^[440] Maßgeblich ist dabei nicht die Kenntnis des bearbeitenden Rechtspfleger, sondern des GBA – sogar des Amtsgerichts – schlechthin. Offenkundigkeit kann aber, ggf. erst durch Aktenbeiziehung, hergestellt werden. Ob die Kenntnisse amtlich oder außeramtlich erlangt wurden, ist ohne Bedeutung.^[441] Selbstverständlich sind daneben offenkundig auch alle diejenigen Tatsachen, die die Voraussetzungen der allgemeinen Definition erfüllen.^[442]

Rz. 176

Nicht als offenkundig zu behandeln sind Veröffentlichungen der Vertretungsbefugnis und der Bestellung von Organen einer öffentlichen Anstalt jedenfalls dann, wenn die Veröffentlichung längere Zeit zurückliegt, da diese Befugnis widerrufen sein kann und dem GBA nicht zuzumuten ist, sämtliche Veröffentlichungen der Zwischenzeit daraufhin durchzusehen^[443] oder das GBA das Veröffentlichungsorgan nicht bezieht.^[444] Die aktuellen Organe der Gemeinde können jedenfalls beim eigenen Gerichtssprengel aber als offenkundig vorausgesetzt werden.^[445] Offenkundigkeit bei einem GBA bedeutet bei Abgabe von Akten nicht ohne weiteres auch die Offenkundigkeit für das zweite GBA, wenn sie nicht ausdrücklich aktenkundig gemacht ist.^[446]

Teils...