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Jansen / Sommer, SGB I § 68 Besondere Teile dieses Geset ... / 2.2 Änderungen

Dr. Johannes Jansen
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Rz. 7

Durch das SGB IX sind das bisherige Schwerbehindertengesetz (bisher in Nr. 2 genannt) und das Gesetz über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation (bisher in Nr. 13 genannt) aufgehoben und deren Regelungen in das SGB IX übernommen worden, sodass diese unmittelbar Teil des Sozialgesetzbuches sind.

 

Rz. 8

Das Gesetz über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG), das als Art. 12 des AVmG v. 26.6.2001 (BGBl. I S. 1310) verkündet und am 1.1.2003 in Kraft getreten war, stellte ursprünglich ein eigenständiges Gesetz neben dem BSHG dar, das daher ausdrücklich als besonderer Teil des SGB benannt wurde, damit neben den im GSiG genannten Vorschriften (z. B. den Beratungspflichten nach § 5 GSiG) auch noch die allgemeinen Regelungen des SGB I und X Anwendung finden sollten. Inhaltlich sind die Regelungen der Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung unter Aufhebung des GSiG (vgl. § 28a) in das SGB XII (Viertes Kapitel, §§ 41ff.) übernommen worden. Das GSiG war mit Art. 68 Abs. 1 Nr. 5, Art. 70 Abs. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) mit Wirkung zum 1.1.2005 aufgehoben worden, wodurch auch die bisherige Verweisung auf das BSHG in Nr. 11 aufgehoben wurde (Art. 2 Nr. 5 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB). Die Aufhebung der früheren Nr. 18 mit dem Verweis auf das GSiG ist aber erst mit dem Gesetz zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren im Sozialrecht (Verwaltungsvereinfachungsgesetz) v. 21.3.2005 (BGBl. I S. 818) mit Wirkung zum 30.3.2005 erfolgt.

 

Rz. 9

Mit dem Gesetz zur Einführung des Elterngeldes v. 5.12.2006 (BGBl. I S. 2748) wurde mit Ziff. 15a der Erste Abschnitt des Gesetzes, d. h. die Regelungen zum Elterngeld nach dem BEEG...

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