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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 6.3.1 Verlust oder Beschränkung des inländischen Besteuerungsrechts (§ 24 Abs 2 S 2 Nr 1 UmwStG)

Joachim Patt, Jessica Schleicher
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Tz. 128

Stand: EL 109 – ET: 03/2023

Eine von der Regelbewertung mit dem gW abw Minderbewertung (mit dem Bw oder Zwischenwert) ist gem § 24 Abs 2 S 2 UmwStG aF/§ 24 Abs 2 S 2 Nr 1 UmwStG ausgeschlossen, wenn und soweit das inl Besteuerungsrecht hinsichtlich des eingebrachten BV ausgeschlossen (s Tz 128a) oder beschr (s Tz 128b) wird.

 

Beispiel aus der Ges-Begr (s BT-Drs 16/2710, 82, zu § 24 Abs 2):

Die inl A-OHG hält eine 100%ige Beteiligung an einer amerikanischen Kap-Ges. Sie will diese Beteiligung st-neutral zu Bw in eine österreichische Pers-Ges einbringen.

Lösung:

Die Einbringung ist nur st-neutral, soweit die Besteuerung der in der 100%igen Beteiligung enthaltenen stillen Reserven in der B-Rep auch nach der Einbringung in die österreichische Pers-Ges sichergestellt ist (zB, weil die Beteiligung abkommensrechtlich einer inl BetrSt der ausl Pers-Ges zuzurechnen ist). Ist dies nicht der Fall, sind die in der Beteiligung enthaltenen stillen Reserven iRd Einbringung in die österreichische Pers-Ges aufzudecken und zu versteuern.

Zu einem weiteren Bsp s Tz 34.

 

Tz. 128a

Stand: EL 109 – ET: 03/2023

Die Einschränkung des Bewertungswahlrechts auf Minderbewertung gilt nur für diejenigen WG der Sacheinlage, für die der Verlust oder die Beschränkung des Besteuerungsrechts eintritt (s § 24 Abs 2 S 2 UmwStG: … soweit das Besteuerungsrecht nicht ausgeschlossen oder beschr wird). Im Übrigen können die WG antragsgem mit dem Bw oder dem Zwischenwert angesetzt werden. Ein Besteuerungsrecht geht verloren, wenn zum maßgebenden Beurteilungsstichtag ein inl Besteuerungszugriff beim Einbringenden gegeben war und im stlichen BV der übernehmenden Gesellschaft dieses Besteuerungsrecht vollständig verloren geht. Dabei bezieht sich das Besteuerungsrecht sachlich nur auf die stillen Reserven des Einbringu...

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