Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.2.3 Der Anteilsveräußerung gleichgestellte Ereignisse (§ 22 Abs 2 S 6 UmwStG)

Tz. 71

Stand: EL 120 – ET: 10/2025

In § 22 Abs 2 S 6 UmwStG werden Vorgänge genannt, die neben der Veräußerung iSd § 22 Abs 2 S 1 UmwStG ebenfalls zu einer Sperrfristverletzung mit denselben Rechtsfolgen (s Tz 71 ff) und der Möglichkeit der Suspendierung (s Tz 75 ff) führen. Die Aufzählung in § 22 Abs 2 S 6 UmwStG ist abschließend (ebenso s Hess FG v 05.11.2024, 8 K 339/15, nrkr unter Rn 66). Dort wird einerseits (Alt 1) vollinhaltlich auf die Veräußerungsersatztatbestände des § 22 Abs 1 S 6 Nr 1 bis 5 UmwStG verwiesen und andererseits (Alt 2) der Verlust der Ansässigkeitsvoraussetzungen bei der Übernehmerin iSd § 1 Abs 4 UmwStG als sperrfristschädlich festgeschrieben.

Die Veräußerungsersatztatbestände des § 22 Abs 1 S 6 Nr 1 bis 5 UmwStG (dazu im Einzelnen s Tz 39–49a) als sperrfristverletzende Vorgänge gelten entspr (s § 22 Abs 2 S 6 Alt 1 UmwStG); dh sie sind jeweils auf die "übernehmende Gesellschaft" (statt auf den "Einbringende[n]") als und die eingebrachten Anteile (statt auf "die erhaltenen Anteile") zu beziehen (ebenso s Widmann, in W/M, § 22 UmwStG Rn 216; s Stangl, in R/H/vL, 3. Aufl, § 22 UmwStG Rn 486; s Schmitt, in S/H, 10. Aufl, § 22 UmwStG Rn 140; s Bilitewski, in H/M/B, 6. Aufl, § 22 UmwStG Rn 234; glA die FinVerw: s UmwSt-Erl 2025 Rn 22.19).

Als Folge der entspr Anwendung von § 22 Abs 1 S 5 Nr 2 UmwStG sind die nachgewiesene (Weiter-)Einbringung der eingebrachten Anteile gem § 20 Abs 1 UmwStG zum Bw und der weitere Anteilstausch der eingebrachten Anteile zum Bw (§ 21 Abs 1 S 2 UmwStG) nicht als sperrfristschädliche Veräußerungen iSd § 22 Abs 2 S 1 UmwStG anzusehen.

Aufgr des eindeutigen Verweises auf die "Nr 1 bis 5" von § 22 Abs 1 S 6 UmwStG in § 22 Abs 2 S 6 Alt 1 UmwStG ist der Ersatztatbestand des § 22 Abs 1 S 6 Nr 3 UmwStG (Kap-Rückzahlung/Einlagerückgew...