Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 3.2.6 Einbringender hat die erhaltenen Anteile noch nicht veräußert (§ 22 Abs 2 S 5 UmwStG)

Tz. 75

Stand: EL 120 – ET: 10/2025

Es kommt nicht zur rückwirkenden Besteuerung eines Einbringungsgewinns II und zu nachträglichen AK in dieser Höhe auf die erhaltenen Anteile beim Einbringenden, wenn und soweit (s Tz 75c und Tz 76c) der "Einbringende die erhaltenen Anteile unter Aufdeckung der stillen Reserven veräußert hat" (s § 22 Abs 2 S 5 Alt 1 UmwStG). Denn in diesem Fall sind die Regelungen in § 22 Abs 2 S 1–4 UmwStG "nicht anzuwenden" (s § 22 Abs 2 S 5 UmwStG: Einleitungssatz).

Dies gilt auch für den Einbringungsgewinn II als Folge der Verwirklichung der Ersatztatbestände (§ 22 Abs 2 S 6 UmwStG ordnet nämlich eine analoge Anwendung der Bestimmung in § 22 Abs 2 S 5 UmwStG an; hA, s Schmitt in S/H, 10. Aufl, § 22 UmwStG Rn 138; s Stangl, in R/H/vL, 3. Aufl, § 22 UmwStG Rn 481; s Widmann, in W/M, § 22 UmwStG Rn 331; s Nitzschke, in B/H, § 22 UmwStG 2006 Rn 83; s Stimpel/Bernhagen, GmbHR 2020, 301 unter Rn 18) und der Nichterbringung des Nachw iSd § 22 Abs 3 UmwStG (die Verletzung der Nachw-Pflicht gilt gem § 22 Abs 3 S 2 UmwStG als Veräußerung iSd § 22 Abs 2 S 1 UmwStG, auf dessen Nichtanwendung in § 22 Abs 2 S 5 UmwStG verwiesen wird).

Zum Begriff der Veräußerung als vollentgeltliche Übertragung auf einen anderen Rechtsträger s Tz 70a und s Tz 27 ff (eine Ausnahme ergibt sich indes für Folgeumw und Weitereinbringungen unterhalb des gW, s Tz 76a–76d). Die Veräußerung der Anteile führt zur vollständigen Aufdeckung der stillen Reserven beim Einbringenden. Da für den Einbringenden die St-Freistellung gem § 8b Abs 2 KStG nicht gilt (s Tz 72–73), fällt insoweit die latent vorhandene "Statusverbesserung" (dazu s Tz 69 aE) weg, wodurch auch die Notwendigkeit der Anwendung des § 22 Abs 2 S 1 UmwStG entfällt (ebenso s Widmann, in W/M, § 22 UmwStG Rn 331; s Stangl, in R/H/vL, 3. A...