Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 2.2.2.1 Gemeinsame Grundsätze

Tz. 39

Stand: EL 120 – ET: 10/2025

In § 22 Abs 1 S 6 UmwStG sind die der Veräußerung der nach § 22 Abs 1 S 1 UmwStG maßgebenden Anteile gleichgestellten Ereignisse abschließend aufgezählt (ebenso s Nitzschke in B/H, § 22 UmwStG 2006 Rn 59; s Bilitewski, in H/M/B, 6. Aufl, § 22 UmwStG Rn 147; s Stangl, in R/H/vL, 3. Aufl, § 22 UmwStG Rn 336; s Schmitt, in S/H, 10. Aufl, § 22 UmwStG Rn 74). Die freiwillige Herbeiführung eines nachträglichen Einbringungsgewinns ohne Anteilsübertragung auf bloßen Antrag des AE – vergleichbar der bisherigen Rechtslage in § 21 Abs 2 S 1 Nr 1 UmwStG aF – sieht das Ges nicht vor (Hinw aber auf die bewusste Verletzung der Nachw-Pflicht gem § 22 Abs 3 UmwStG, s Tz 92c).

Eine Vergleichbarkeit mit dem Veräußerungstatbestand wird insofern fingiert, als die Rechtsfolgen des § 22 Abs 1 S 1 bis 5 UmwStG bei Verwirklichung dieser (Ersatz-)Sachverhalte eintreten, wenn – bis auf die Veräußerung – auch die übrigen Tatbestände erfüllt sind (s § 22 Abs 1 S 6 UmwStG Einleitungssatz: "Die S 1 bis 5 gelten entspr, …"). Die "entspr" Anwendung des § 22 Abs 1 S 1 UmwStG bedeutet somit, dass – genauso wie die dort angeführte Veräußerung – die gleichgestellten Ereignisse zum Bsp innerhalb der Sieben-Jahres-Frist (s Tz 19) erfüllt sein müssen (s Widmann, in W/M, § 22 UmwStG Rn 37; s Stangl, in R/H/vL, 3. Aufl, § 22 UmwStG Rn 336; s Schmitt, in S/H, 10. Aufl, § 22 UmwStG Rn 74) und dass nur eine tw Realisierung der Ersatztatbestände bezogen auf die "sperrfristverhafteten" Anteile auch nur zu einer quotenentsprechenden Versteuerung eines rückwirkenden Einbringungsgewinns führt (s Tz 54; einhellige Auff; s Widmann, in W/M, § 22 UmwStG Rn 137; s Schmitt, in S/H, 10. Aufl, § 22 UmwStG Rn 74; s Stangl, in R/H/vL, 3. Aufl, § 22 UmwStG Rn 336).

Die Regelungen des § 22 Abs 1 S 1 ...