Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 1.2.4 Anforderungen an den zeitlichen Rahmen der Anteilsveräußerung oder Verwirklichung der Ersatztatbestände ("Sperrfrist")

Tz. 19

Stand: EL 120 – ET: 10/2025

• Zeitlich befristeter Anwendungsbereich für den nachträglichen Einbringungsgewinn (§ 22 Abs 1 und 2 UmwStG)

Die Regelungen des § 22 UmwStG beschränken sich tatbestandsmäßig auf eine zeitliche Anwendung "innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren nach dem Einbringungszeitpunkt" (s § 22 Abs 1 S 1 und Abs 2 S 1 UmwStG). Nur sperrfristschädliche Handlungen in diesem (nicht veränderbaren) Zeitfenster werden von § 22 UmwStG erfasst (s u und s Tz 19b).

Beginn der Frist (allg als "Sperrfrist" bezeichnet) ist der Anfang des Tages, der dem stlichen "Einbringungszeitpunkt" folgt. Dies ist bei Sacheinlagen iSd § 20 Abs 1 UmwStG der – regelmäßig rückbezogene – stliche Übertragungsstichtag gem § 20 Abs 5 S 1 iVm Abs 6 UmwStG bzw iVm § 25 S 1 und 2 UmwStG (hier auch ausdrücklich als "Einbringungszeitpunkt" bezeichnet; dazu s § 20 UmwStG Tz 301 ff und s § 25 UmwStG Tz 60 ff; einhellige Auff, zum Bsp s Stangl, in R/H/vL, 3. Aufl, § 22 UmwStG Rn 277; s Schmitt, in S/H, 10. Aufl, § 22 UmwStG Rn 49; s Nitzschke, in B/H, § 22 UmwStG 2006 Rn 42; s Widmann, § 22 UmwStG Rn 19; s Bilitewski, in H/M/B, 6. Aufl, § 22 UmwStG Rn 84 ff). Beim reinen Anteilstausch (s § 21 Abs 1 S 2 UmwStG) ist eine rückbezogene Einbringung nicht zulässig. Der stliche Einbringungszeitpunkt als Fristbeginn ist der Tag des zivilrechtlichen Übergangs der eingebrachten Beteiligung auf die übernehmende Gesellschaft (ggf der Zeitpunkt der Verschaffung des wirtsch Eigentums, s § 21 UmwStG Tz 42 ff; diese Gundsätze gelten auf beim Anteilstausch im Wege des Formwechsels und der Option nach § 1a KStG; str, s § 21 UmwStG Tz 43a-43b).

Die Frist endet (taggenau) mit Beginn des Tages, der sieben (Zeit-)Jahre später dem stlichen Einbringungszeitpunkt folgt (dh unabhängig von Wj des einbringenden oder ...