LAG Hamburg Urteil vom 19.12.2024 - 6 Sa 18/23

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rückzahlung von Fortbildungskosten und Weiterbildungskosten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Eigenkündigung eines Arbeitnehmers

Leitsatz (amtlich)

1. Die Tarifnormen § 22 Abs. 2 TVÜ-VKA und § 2 Nr. 10 Landesbezirkl. ÜTV Krankenhäuser, die im Geltungsbereich des TVöD-K eine Fortgeltung von Nr. 7 SR 2m MTV Angestellte für Angestellte vorsehen, die vor dem 1. Januar 2007 ihr Arbeitsverhältnis aufgenommen haben, genügen den rechtsstaatlichen Anforderungen an die Formulierung von Gesetzen nicht.

2. Unklar werden die Regelungen in § 22 Abs. 2 TVÜ-VKA und § 2 Nr. 10 Landesbezirkl. ÜTV Krankenhäuser dadurch, dass ihre Geltung auf die Zeit "bis zum Inkrafttreten einer Neuregelung" beschränkt ist. Eine Besitzstandsregelung, die ihrerseits dem Ablösungsprinzip unterliegt, ist ein Widerspruch in sich.

3. Wenn davon ausgegangen wird, dass § 5 TVöD-K als Neuregelung der Kostentragung für vom Arbeitgeber veranlasste Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen. im Anwendungsbereich von § 22 Abs. 2 TVÜ-VKA und § 2 Nr. 10 Landesbezirkl. ÜTV Krankenhäuser hinter Nr. 7 SR 2m MTV Angestellte zurücktreten muss, bleibt gerade deshalb unklar, welche Voraussetzungen eine "Neuregelung" der Materie erfüllen muss, damit sie Nr. 7 SR 2m MTV Angestellte ablöst und an ihre Stelle tritt.

4. Zudem verstößt die durch § 22 Abs. 2 TVÜ-VKA und § 2 Nr. 10 Landesbezirkl. ÜTV Krankenhäuser angeordnete Fortgeltung von Nr. 7 SR 2m MTV Angestellte gegen das Gleichheitsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG. 04.02

5. Es ist kein Sachgrund dafür ersichtlich, weshalb die bis zum 31. Dezember 2006 eingetretenen Arbeitnehmer nach wie vor an die Tarifnorm Nr. 7 SR 2m MTV Angestellte gebunden sind mit der Folge, dass sie die Kosten einer vom Arbeitgeber veranlassten Fortbildungsmaßnahme, die im Ergeb...