EuGH Urteil vom 28.04.1998 - C-158/96

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ersuchen um Vorabentscheidung: Cour de cassation – Grossherzogtum Luxemburg. Freier Dienstleistungsverkehr – Erstattung in einem anderen Mitgliedstaat angefallener Krankheitskosten – Vorherige Genehmigung der zuständigen Krankenkasse – Gesundheit – Zahnbehandlung. 1 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit – Grenzen – Beachtung des Gemeinschaftsrechts – Bestimmungen des Vertrages über den freien Dienstleistungsverkehr (EG-Vertrag, Artikel 59 bis 60). 2 Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer – Krankenversicherung – In einem anderen Mitgliedstaat gewährte Leistungen – Artikel 22 der Verordnung Nr. 1408/71 – Bedeutung – Erstattung der Kosten für eine in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Behandlung zu den im Versicherungsstaat geltenden Sätzen durch die Mitgliedstaaten – Keine Regelung (Verordnung Nr. 1408/71 des Rates, Artikel 22). 3 Freier Dienstleistungsverkehr – Beschränkungen – Nationale Regelung über die Erstattung von Krankheitskosten, die in einem anderen Mitgliedstaat entstanden sind – Zahnbehandlung – Erfordernis einer vorherigen Genehmigung durch den Träger der sozialen Sicherheit des Versicherungsstaats – Unzulässigkeit – Rechtfertigung – Kontrolle der Gesundheitskosten – Schutz der öffentlichen Gesundheit – Keine Rechtfertigung (EG-Vertrag, Artikel 56, 59 und 60)

Leitsatz (amtlich)

4 Daß eine nationale Regelung zum Bereich der sozialen Sicherheit gehört, schließt die Anwendung der Artikel 59 und 60 des Vertrages nicht aus.

Zwar lässt das Gemeinschaftsrecht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten zur Ausgestaltung ihrer Systeme der sozialen Sicherheit unberührt; gleichwohl müssen die Mitgliedstaaten bei der Ausübung dieser Befugnis das G...