VGH Baden-Württemberg Beschluss vom 27.06.2005 - 2 S 1313/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsteuer. Antrag auf Zulassung der Berufung

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Der Antrag der Kläger auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 18. Februar 2004 – 7 K 4720/02 – wird abgelehnt.

Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 1.391,64 EUR festgesetzt.

Gründe

Der auf die Zulassungsgründe aus § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 VwGO gestützte Antrag der Kläger kann keinen Erfolg haben. Denn keiner der geltend gemachten Gründe rechtfertigt eine Berufungszulassung.

1. Ausgehend davon, dass ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung (vgl. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) schon dann begründet sind, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (BVerfG, Beschluss vom 23.6.2000, NVwZ 2000, 1163), ist zu fordern aber auch genügend, dass eine andere Ansicht zur materiellen Rechtslage mit gewichtigen Gründen aufgezeigt wird und sie auch – ohne dass es auf den Erfolg des Rechtsmittels ankommt – als erheblich erscheint. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit sind allerdings dann nicht gegeben, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, die die Entscheidung tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist (so BVerwG, Beschluss vom 10.3.2004, DVBl. 2004, 838).

Solche schlüssigen Gegenargumente sind dem Antrag nicht zu entnehmen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 22.6.1995 (BVerfGE 93, 121) ist zur Vermögenssteuer, ...