VG Leipzig Beschluss vom 15.04.1999 - 6 K 1406/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erschließungsbeitrag. Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

Tenor

1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wird abgelehnt.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

3. Der Streitwert wird auf 1.290,75 DM festgesetzt.

Tatbestand

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge.

Der Antragsteller ist Eigentümer des Grundstücks Am P Weg in F. Für dieses Grundstück setzte die Antragsgegnerin mit Bescheid vom 3.7.1998 Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge i.H.v. 5.162,99 DM fest. Die geplante Erschließungsmaßnahme betreffend den Bereich der Straße Am P Weg Nr. bis beruht auf der Erweiterten Abrundungssatzung betreffend das Flurstück der Gemarkung G vom 8.8.1996, genehmigt durch das Regierungspräsidium L mit Bescheid vom 20.01.1997. Das Satzungsgebiet umfaßt den zum Grundstück des Antragstellers führenden Weg und die sich ihm in westlicher Richtung anschließenden Grundstücke. Diese liegen am Ortsrand und waren zum Zeitpunkt des Erlasses der Satzung unbebaut. Die Flächen westlich des Weges wurden bis zur Bebauung als Streuobstwiese genutzt. Die Satzung enthält zur Frage des Ausgleichs des Eingriffs in Natur und Landschaft den Hinweis, die Antragsgegnerin werde in Zusammenarbeit mit der Unteren Naturschutzbehörde eine entsprechende Ausgleichsfläche als Streuobstwiese ggf. eine Zusatzfläche festlegen. Die Beitragserhebung selbst beruht auf der Satzung der Antragsgegnerin über die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen – Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) vom 19.05.1994, veröffentlicht im Mitteilungsblatt für Frohburg und Umgebung am 03.06.1994 und bestätigt durch das Landratsamt L L als Rechtsaufsichtsbehörde mit Bescheid vom 20.11.1...