VG Gelsenkirchen Urteil vom 15.11.2021 - 6 K 5246/19

 

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ordnungsverfügung Stilllegung Beseitigung Satzung Gestaltungssatzung Genehmigungspflicht Wärmedämmverbundsystem

 

Normenkette

BauO NW 2018 §§ 62, 89, 81-82

 

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Den Klägern wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

 

Tatbestand

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung I., G. …, G1. … (X.–– straße 00.00.00) in Lünen. Dieses Grundstück ist Teil einer ehemaligen Bergarbeitersiedlung in M. -I.. Auf dem Grundstück steht das vordere linke Viertel eines für die Siedlung typischen Wohngebäudes mit Kreuzgrundriss auf. Weitere Einzelheiten zeigt der nachfolgende Kartenausschnitt:

An dieser Stelle befindet sich in der Originalentscheidung eine Skizze.

Für die Siedlung gelten der Bebauungsplan Nr. … „I. /R.–-straße „ von März 2017 und die Satzung der Stadt M. über örtliche Bauvorschriften zur äußeren Gestaltung im Bereich der Bergarbeitersiedlung in M.-I. /R.–-straße vom 8. März 2017. Diese Gestaltungssatzung enthält folgende Präambel:

„Die Bergarbeitersiedlung in M.-I. ist ein Beispiel für den Anfang des 20. Jahrhunderts geprägten Arbeiterwohnungsbau. Weitgehend unverändert zeigt sie die damalige Bauauffassung vom Arbeiterhaus und von der Arbeiterwohnsiedlung. Bei aller Vielfalt in der äußeren Erscheinung der Siedlung wurde durch die Gleichartigkeit bestimmter prägender Gestaltungsmerkmale gestalterische Geschlossenheit erreicht. Diese Geschlossenheit – das Gegenteil wäre das ungeordnete Nebeneinander aller heutige...