VG Freiburg i. Br. Gerichtsbescheid vom 21.08.1995 - 4 K 724/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Entziehung der Fahrerlaubnis

Nachgehend

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages abwenden, sofern nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis der Klasse 3.

Der am … 1952 geborene Kläger ist seit dem 02.10.1975 Inhaber der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Er arbeitet als Einkäufer für ein Schallplattengeschäft in … und ist beruflich viel mit dem Kraftfahrzeug unterwegs.

Am 14.03.1994 wurden bei der Einreise des Klägers in das Bundesgebiet im Rahmen einer Personenkontrolle an der Zollfahndungsstelle Vreden 5 Gramm Haschisch gefunden. Die Polizeidirektion … informierte daraufhin mit Schreiben vom 24.03.1994 das Amt für öffentliche Ordnung der Beklagten, daß gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz anhängig ist. Strafprozessuale Maßnahmen hinsichtlich der Fahrerlaubnis seien nicht beabsichtigt.

Mit Schreiben vom 29.04.1994 forderte die Beklagte den Kläger auf, innerhalb von drei Tagen ab Zugang dieses Schreibens eine Urinprobe beim Rechtsmedizinischen Institut der Universität … abzugeben, diese umfassend auf Drogenrückstände untersuchen zu lassen und das Drogenscreening bis spätestens 01.06.1994 bei der Beklagten vorzulegen. Da beim Kläger Haschisch gefunden worden sei und Drogenbesitz bzw. -konsum in der Regel miteinanderhergingen, bestünde die Vermutung, daß der Kläger als D...