VG des Saarlandes Urteil vom 19.09.2008 - 11 K 89/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zur Berechnung des Ausgleichsbetrags nach § 154 BauGB auf der Grundlage der Kanngieser/Bodenstein-Methode

Leitsatz (amtlich)

Die Methode Kanngieser/Bodenstein stellt ein anerkanntes Bewertungsmodell zur Berechnung des Ausgleichsbetrags dar.

Normenkette

BGB § 2058; VwGO § 80 Abs. 5; AGVwGO § 9; BauGB § 1 S. 1, §§ 136, 141-142, 144, 146 Abs. 3, §§ 147, 148 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, § 153 Abs. 1, §§ 154, 155 Abs. 1-2, §§ 162-163, 195-196; BauGB 1997 § 235 Abs. 1; BauGB 1987 § 245 Abs. 1; SVwVfG §§ 37, 79; AO § 44 Abs. 1, § 119; Städtebauförderungsgesetz § 1 Abs. 4, §§ 3, 5; WertV §§ 26, 28

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Die Kläger sind in Erbengemeinschaft zu je ½ und als Bruchteilseigentümer zu je ¼ Miteigentümer des in A…-Stadt gelegenen, an die … angrenzenden, 409 qm großen Grundstücks Gemarkung …, Flur 1, Parzellen-Nr., das im Geltungsbereich des (ehemaligen) Sanierungsgebietes liegt.

Mit (Änderungs)Bescheiden vom 05.10.2004 zog die Beklagte die Kläger hinsichtlich dieses Grundstücks zu Ausgleichsbeträgen gemäß § 154 BauGB heran, wobei bezüglich der Erbengemeinschaft ein Betrag von 7.680,63 EUR und von jedem Kläger als Bruchteilseigentümer 3.840,31 EUR festgesetzt und angefordert wurden.

Die dagegen erhobenen Widersprüche wurden mit Widerspruchsbescheiden vom 22.09.2006, den Prozessbevollmächtigten der Kläger jeweils am 20.11.2006 gegen Empfangsbeken...