VG Berlin Urteil vom 12.04.2000 - 7 A 60.97

Nachgehend

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte im Grundbuch des Grundstücks … zu Recht einen Genehmigungsvorbehalt eintragen ließ.

Der Großonkel der Klägerin erwarb im Jahre 1923 das oben genannte Grundstück. Er war Jude im Sinne der nationalsozialistischen Rassengesetze. Er wanderte zusammen mit seiner Familie in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) aus und verstarb dort im Jahre 1943. Er wurde von seiner Ehefrau beerbt. Diese machte im Jahre 1973 vor Behörden der USA einen Schadensersatzanspruch in Höhe von US $ 43.300 gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) geltend. Ihr wurden mit Bescheid vom 18. Juni 1980 vom „Director German Democratic Republic Claim Division” ein Schadensersatzanspruch in Höhe von US $ 12.000 zuerkannt.

Zu dem beabsichtigten Vertrag zwischen der DDR und den USA kam es nicht. Nachdem das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Regelung bestimmter Vermögensansprüche vom 13. Mai 1992 (im Folgenden: Entschädigungsabkommen) in Kraft getreten war, wurde die Tante der Klägerin unter der 1973 angegebenen Anschrift auf das im Entschädigungsabkommen vorgesehene Wahlrecht hingewiesen. Dieses Anschreiben kam als unzustellbar zurück; eine Anschriftenermittlung blieb erfolglos.

Die Tante der Klägerin war jedoch bereits am 11. Januar 1985 verstorben. Sie wurde zu je einem Viertel von ihren Söhnen und zur Hälfte von der Klägerin beerbt. In der Erbauseinandersetzung, die am 6. Juni 1994 notariell beglaubigt wurde, übertrugen die Söhne der Verstorbe...