Thüringer LAG Urteil vom 26.04.1999 - 8 Sa 691/98

Entscheidungsstichwort (Thema)

tarifliches Tagegeld bei Straßenwärtern

Leitsatz (amtlich)

Durch richterliche Regelung nicht schließbare Tariflücke betr. die Zahlung von Pauschal-Tagegeld an im öffentlichen Dienst stehende Straßenwärter

Normenkette

MTArb-O § 38; ThürRKG § 8

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Es ergeht folgendes

Urteil:

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Eisenach, Außenkammern Mühlhausen, vom 16.07.1998, 5 Ca 952/97, abgeändert.

2. Die Klage wird als zur Zeit unbegründet abgewiesen.

3. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4 Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger, der bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängern seit 1979 als Straßenwärter/Streckenwart im Bereich des Straßenbauamtes L. tätig ist, begehrt mit der Klage den Differenzbetrag zwischen dem an ihn als Reisekostenvergütung gezahlten monatlichen Pauschalbetrag von DM 50,00 und dem ihm nach seiner Auffassung tariflich zustehenden monatlichen Pauschalbetrag von DM 230,00 für den Zeitraum von Januar 1997 bis April 1998.

Wegen des erstinstanzlichen Parteivortrages, wegen der gestellten Anträge und wegen der richterlichen Feststellungen, insbesondere wegen der anwendbaren tariflichen und gesetzlichen Regelungen, wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht Eisenach – Außenkammern Mühlhausen – hat der Klage mit Urteil vom 16.07.1998 aus den aus den Entscheidungsgründen (Bl. 62–64 d. A.) ersichtlichen Gründen stattgegeben.

Gegen dieses ihrem Prozeßbevollmächtigten am 19.08.1998 zugestellten Urteils hat die Beklagte mit Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten vom 11.09.1998, der ...