SG München Urteil vom 10.07.2008 - S 30 EG 16/08

Nachgehend

Tenor

I. Die Klage gegen den Bescheid vom 21.08.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.02.2008 wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Höhe des Elterngeldes. Die 1981 geborene Klägerin beantragte am 21.08.2007 beim Beklagten die Zahlung von Elterngeld wegen Erziehung ihres 2007 geborenen Sohnes M ... Mit Bescheid vom 21.08.2007 bewilligte der beklagte Freistaat das beantragte Elterngeld. Für die ersten zwölf Lebensmonate wurde es (mit Abweichungen für den Zeitraum eines anzurechnenden Mutterschaftsgeldes) in einer Höhe von monatlich EUR 354,01 festgesetzt. Die Klägerin erhob am 18.09.2007 hiergegen Widerspruch und beanstandete die Berechnung des maßgeblichen Bemessungsentgeltes. Wie schon bei der Antragstellung begehrte sie, für den Zeitraum ihrer Arbeitslosigkeit vom 01.02.2007 bis 04.07.2007 ihr vorheriges Einkommen zu berücksichtigen. Sie sei arbeitslos gewesen, weil sie mit ihrem Ehemann wegen dessen Berufstätigkeit nach M. gezogen sei, deshalb ihre Arbeitsstelle habe aufgeben müssen und trotz entsprechender Bemühungen keinen neuen Arbeitsplatz gefunden habe. Deshalb habe sie Arbeitslosengeld bezogen. Im Sinne einer verfassungskonformen Auslegung des § 2 Abs. 1 BEEG dürfe ein Einkommen in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes nicht mit 0 Euro angerechnet werden, wenn sich durch eine beruflich bedingte Ortsveränderung des anderen Ehegatten und Elternteils eine Arbeitslosigkeit ergeben habe. Angesichts der auch äußerlich erkennbaren Zeichen der Schwangerschaft sei die viele Erlangung eines Arbeitsplatzes in einer solchen Situation nicht möglich. Die Klägerin wies durch ablehnende Schreiben ...