SG Mainz Urteil vom 28.01.2009 - S 8 KA 527/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragsarzt. Honorarbescheid. Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise von Sprechstundenbedarf. Rechtmäßigkeit eines Regresses. Anwendung der Verjährungsfrist. Fristbeginn

Orientierungssatz

1. Die Festsetzung eines Regresses betreffend die Verordnungsweise von Sprechstundenbedarf im Rahmen der vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung unterliegt der Verjährung. Dafür spricht entscheidend der Umstand, dass sich die vom BSG entwickelte vierjährige Ausschlussfrist insbesondere aus dem Rechtsstaatsgebot des GG ergibt und damit allgemeine Gültigkeit in allen Prüfverfahren beansprucht.

2. Auch bei Verordnungsregressen beginnt die Vier-Jahres-Frist ab dem Erlass des Honorarbescheides, der dasjenige Quartal betrifft, dem die Verordnungen zuzuordnen sind.

Nachgehend

Tenor

1. Der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 27.11.2006 wird aufgehoben und der Beklagte verurteilt, über den Widerspruch der Beigeladenen zu 2. erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Regresses betreffend die Verordnungsweise von Sprechstundenbedarf in den Quartalen 1/2001 bis 4/2001.

Der Kläger nimmt als Praktischer Arzt an der vertragsärztlichen Versorgung im Bezirk der beigeladenen Kassenärztlichen Vereinigung (KV) teil.

Mit Schreiben vom 24.09.2002 beantragte die Beigeladene zu 2. die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit der Verordnungsweise von Sprechstundenbedarf in den Quartalen 1/2001 bis 4/2001. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger nach Abzug von Impfstoffen und Hilfsmitteln für das komple...