SG für das Saarland Gerichtsbescheid vom 22.03.2012 - S 12 AS 362/11

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die leistungsrechtlichen Folgen der Rückforderung von Kindergeld.

Der 1969 geborene Kläger bezog unter anderem vom 01.01.2005 bis 30.05.2005 sowie vom 01.02.2006 bis 31.07.2006 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II); mit zur Bedarfsgemeinschaft des Klägers gehörten seinerzeit seine Ehefrau S. T., seine Tochter M. T. und sein Sohn M. T. Bei der Ermittlung der den Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft zustehenden Leistungen war jeweils monatlich tatsächlich zugeflossenes Kindergeld für die beiden Kinder in Höhe von jeweils 154,00 Euro berücksichtigt worden.

Mit Bescheid vom 20.03.2007 hob die Familienkasse Saarbrücken die Festsetzung des Kindergeldes in der Zeit von Dezember 2004 bis Juni 2006 auf und forderte die Erstattung von insgesamt 5.852,00 Euro (19 Monate zu jeweils 308,00 Euro) vom Kläger. Nach erfolglosem Einspruch hat das Finanzgericht des Saarlandes die gegen die Einspruchsentscheidung erhobene Klage mit rechtskräftigem Urteil vom 15.12.2010, Az. 2 K 1375/07, abgewiesen.

Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 10.01.2011 hat der Kläger daraufhin die Nachzahlung von Arbeitslosengeld (Alg) II beantragt. Diesen Antrag hat der Beklagte mit Bescheid vom 27.01.2011 mit der Begründung abgelehnt, dass Kindergeld gemäß § 11 SGB II als Einkommen anzurechnen sei und dieses in den Zeiträumen vom 01.01. bis 31.05.2005 und 01.02.2006 bis 30.06.2006 tatsächlich zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung gestanden habe.

Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Widerspruchstelle des Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 29.04.2011 zurück. Die nachträgliche Aufhebung der Kinde...