Schleswig-Holsteinisches OLG Beschluss vom 13.06.2019 - 54 Verg 2/19

Verfahrensgang

Tenor

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Schleswig-Holstein vom 30. Januar 2019, Az. VK-SH 28/18 wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich des Verfahrens nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren beträgt 30 Millionen Euro.

Gründe

I. Der Beschwerdegegner schreibt im Verfahren einer Innovationspartnerschaft die Lieferung von "Triebzügen mit elektrischem Antriebsstrang zum Einsatz im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Schleswig-Holstein und deren langfristige Instandhaltung" aus. Die diesbezügliche Auftragsbekanntmachung erfolgte im Amtsblatt der EU (TED) vom 06.08.2016 (S 151).

Die Beschaffung wurde beschrieben mit der "Entwicklung, Herstellung und Lieferung" sowie der "langfristigen Instandhaltung von Triebzügen mit elektrischem Antriebsstrang", die zunächst auf überwiegend nicht elektrifizierten Bahnstrecken in Schleswig Holstein eingesetzt werden sollen (zu II.2.4). Der gesamte Fahrzeugbedarf (einschließlich Reserve) wurde mit 52 Fahrzeugen angegeben; weiter heißt es:

"Die Ausgestaltung des Antriebs, einschließlich der Anforderungen an die Energieversorgung und Energiespeicherung einschließlich der dazu jeweils stationären Anlagen werden Gegenstand der Verhandlungen sein, ebenso die Ausgestaltung der weiteren Fahrzeuganforderungen" (zu II.2.4).

Unter Nr. II. 5 heißt es zu den Zuschlagskriterien:

"Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium, alle Kriterien sind nur in den Beschaffungsunterlagen aufgeführt."

In den Vergabeunterlagen wurden - in Anlage ABC 3 - in "Preis- und Bewertungsblättern zehn Wertungskriterien bekannt gemacht, wobei sich die Vergabestelle vorbehielt, diese im Verfahren...