Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 23.11.1999 - L 6 KA 18/99

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragsärztliche Versorgung. Eignung bzw Nichteignung eines Belegarztes. kein Beurteilungsspielraum der Kassenärztlichen Vereinigung. Beurteilung der Fahrzeit zum Belegkrankenhaus. Besetzung des Gerichts

Leitsatz (amtlich)

1. §§ 39 Abs 4 Nr 3 BMV-Ä, 31 Abs 4 Nr 3 EKV-Ä (Gewährleistung einer unverzüglichen und ordnungsgemäßen Versorgung durch den Belegarzt) räumen der Kassenärztlichen Vereinigung im Rahmen des Anerkennungsverfahrens keinen Beurteilungsspielraum ein.

2. Für die Beurteilung dieser Voraussetzung ist in erster Linie die unter normalen Verkehrsbedingungen erforderliche Fahrzeit relevant.

3. Die maximal erträgliche Fahrzeit ist unter Abwägung aller für die Belegarzttätigkeit relevanten Umstände festzustellen, und zwar allgemein. Sie beträgt 30 Minuten.

Orientierungssatz

Bei einem Rechtsstreit über die Eignung bzw Nichteignung eines Belegarztes ist in der Besetzung mit zwei Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter zu entscheiden.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 16. Februar 1999 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte hat dem Kläger dessen außergerichtliche Kosten auch für die Berufungsinstanz zu erstatten.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Umstritten ist die Anerkennung des Klägers als Belegarzt an einer Klinik.

Der Kläger ist als Arzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe in B B niedergelassen und zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen. Am 25./28. August 1997 beantragte er bei der Beklagten die Anerkennung als Belegarzt an der Klinik K in N. Von dieser legte der Kläger eine Bescheinigung vom 20. August 1997 vor, daß er ab 1. September 1997 zwei Belegbetten im Hause der Klinik belegen könne. Mit Schreiben vom 1. September 1997 unterrichtete die Beklagte den Kläger darüber, gemäß § 39 A...