Sächsisches OVG Beschluss vom 15.12.1997 - A 4 S 182/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Abschiebungsschutz. Anträge auf Zulassung der Berufung

Verfahrensgang

Tenor

Die Anträge auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung des Prozeßbevollmächtigten der Beigeladenen für das Zulassungsverfahren werden abgelehnt.

Die Anträge der Beigeladenen, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 3. März 1997 – A 7 K 31277/95 – zuzulassen, werden abgelehnt.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Antragsverfahrens.

Gründe

Den Anträgen auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung des Prozeßbevollmächtigten der Beigeladenen für das Zulassungsverfahren kann nicht entsprochen werden, weil die Zulassungsanträge aus den nachstehend dargelegten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 ZPO).

Die Anträge können keinen Erfolg haben, denn die Beigeladenen haben Gründe für eine Zulassung der Berufung nicht den Anforderungen des § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG entsprechend dargelegt.

Entgegen der Ansicht der Beigeladenen zeigt ihr Vorbringen keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG auf. Die in der Antragsschrift benannten Fragen, ob Kurden in der Türkei einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind, ob kurdischen Volkszugehörigen eine inländische Fluchtalternative im Westen der Türkei offensteht und ob ihnen bei Einreise in die Türkei wegen Stellung eines Asylantrags und Teilnahme an Demonstrationen politische Verfolgung droht, rechtfertigt die erstrebte Berufungszulassung nicht. Diese Fragen sind in der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts geklärt (SächsOVG, Urt. v. 27.2.1997, SächsVBl. 1997, 267). Der Senat ist in dieser Entscheidung nach Auswertung der aktuellen Erkenntni...