Sächsisches LSG Beschluss vom 02.05.2019 - L 9 KR 75/16 B PKH

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Prozesskostenhilfe. Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung. Klage des Insolvenzverwalters gegen Überprüfungsbescheid betreffend die Ablehnung der Rücknahme eines Betriebsprüfungsbescheids. Masseunzulänglichkeit des Insolvenzverfahrens. Restschuldbefreiungsantrag des Schuldners. Aufgabenkreis des Insolvenzverwalters. Abwehr unberechtigter Insolvenzforderungen

Leitsatz (amtlich)

Auch bei Masseunzulänglichkeit des Verfahrens ist die Rechtsverfolgung eines Insolvenzverwalters zur Abwehr unberechtigter Insolvenzforderungen nicht mutwillig, wenn der Schuldner Restschuldbefreiung beantragt hat.

Tenor

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 26. Januar 2016 aufgehoben.

II. Der Klägerin wird für das Verfahren bei dem Sozialgericht Prozesskostenhilfe ab 20.07.2015 unter Beiordnung der Rechtsanwältin B... bewilligt.

Gründe

I.

Streitig ist der Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Klageverfahren gegen einen Überprüfungsbescheid der Beklagten vom 13.12.2012, mit welchem sie die Zurücknahme des an den Insolvenzschuldner Y... vor Insolvenzeröffnung gerichteten Betriebsprüfungsbescheids vom 07.03.2011 ablehnte.

Der Insolvenzschuldner war Inhaber des einzelkaufmännischen Unternehmens X... Y... A... Er hatte seit 28.04.2003 als Gewerbe die Baumaschinenvermietung angemeldet. Die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland (im Folgenden: DRV) führte aufgrund der durch das Hauptzollamt A... (HZA) im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt (§ 266a Strafgesetzbuch -StGB-) beschlagnahmten Unterlagen eine Betriebsprüfung bei der Firma X... Y... durch und erließ gegen den Insolvenzschuldner am 07.03.201...