Sächsisches LAG Urteil vom 23.04.2004 - 3 Sa 768/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

Dienstordnungsangestellter. Berechnung der Versorgungsbezüge

Leitsatz (redaktionell)

In die Zweijahresfrist des § 5 Abs. 3 S. 1 BeamtVG sind Zeiten, in denen der Dienstordnungsangestellte die gesetzlichen Regelvoraussetzungen für eine Beförderung noch nicht erfüllte und damit nicht „beförderungsreif” war nach § 5 Abs. 3 S. 4 BeamtVG nicht einzubeziehen.

Normenkette

BeamtVG § 5 Abs. 3

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 03.07.2003 – 8 Ca 1645/03 – wird

2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger, früherer Dienstordnungsangestellter, macht mit der Klage geltend, ihm stünden Versorgungsbezüge auf der Grundlage eines Gehalts nach der Besoldungsgruppe A 16 zu.

Der 1944 geborene Kläger war seit 01.01.1964 als Dienstordnungsangestellter im Bereich einer AOK, zunächst der AOK …, tätig. Seit 01.01.1992 war er mit dem Amt eines Verwaltungsrats (Besoldungsgruppe A 13) gemäß der Dienstordnung auf Lebenszeit bei der AOK … tätig. Dem Arbeitsverhältnis liegt der

Arbeitsvertrag vom 08.11.1991 (Bl. 7/8 d. A.) zugrunde, welcher eine Bezugnahme auf die Dienstordnung der AOK … vom 05.07.1991 enthält.

Am 01.07.1992 wurde der Kläger zum Verwaltungsoberrat (Besoldungsgruppe A 14) befördert und übte seit 01.11.1992 die Funktion eines Projektleiters für den Aufbau der AOK Niederlassung … aus. Aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes der AOK … wurde dem Kläger ab 01.01.1994 die Funktion eines Leiters dieser Niederlassung übertragen; gleichzeitig wurde er zum Verwaltungsdirektor (Besoldungsgruppe A 15) befördert. Schließlich wurde der Kläger mit Wirkung vom 01.03.1996 zum leitenden Verwaltungsdirektor (Bes...