Saarländisches OLG Urteil vom 25.07.2006 - 4 U 395/05-174

Leitsatz (amtlich)

a) Beauftragt die Polizei ein Abschleppunternehmen mit der Bergung eines verunfallten Fahrzeugs, so wird dieses Unternehmen hoheitlich tätig, so dass eine Haftung des Abschleppunternehmers gem. § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 S. 1 GG ausscheidet. Allerdings kommen Ansprüche gegen den Unternehmer aus § 7 Abs. 1 StVG in Betracht.

b) Eine Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG entfällt, wenn das Fahrzeug als Arbeitsmaschine eingesetzt wird und die Fortbewegungsfunktion keine Rolle spielt. Bei der gebotenen wertenden Betrachtung kann ein und dasselbe Fahrzeug dabei sich gegenüber einem Geschädigten im Betrieb befinden und gegenüber einem andern nur als Arbeitsmaschine eingesetzt werden.

Verfahrensgang

Tenor

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des LG Saarbrücken vom 30.6.2005 (3 O 200/04) wird zurückgewiesen.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

IV. Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf 12.648,29 EUR festgesetzt.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz aus der Bergung eines verunfallten Pkw's.

Der Kläger war zum Unfallzeitpunkt Halter und Eigentümer des Pkws Volvo V 70 mit dem amtlichen Kennzeichen ... Mit diesem Fahrzeug verursachte er am 30.1.2004 in Saarbrücken einen Verkehrsunfall. Beim Abbiegen von der Brauerstraße in die Dudweilerstraße kollidierte er mit einem Metallpfosten, der am rechten Fahrbahnrand stand. Der Pfosten wurde bei der Kollision umgeknickt und schob sich unter das klägerische Fahrzeug, so dass dieses auf dem Pfosten aufsaß. Die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten beauftragten die Beklagte mit der Bergung des klägerischen Fahrzeugs. Daraufhin erschienen M...