OVG Rheinland-Pfalz Urteil vom 26.11.2002 - 6 C 10609/02

rechtskräftig

Entscheidungsstichwort (Thema)

Kampfhund. Kampfhundesteuer. Hundehalter. Hund. Hunderasse. gefährlicher Hund. gefährliche Hunde. Hundesteuer. Lenkungssteuer. Steuer. Steuergesetzgebungskompetenz. Sachgesetzgebungskompetenz. Steuertatbestand. Steuerbefreiung. Steuerermäßigung. erdrosselnde Wirkung. Gestaltungsspielraum Gefahrenabwehrverordnung. Bestimmtheit. Rechtsstaatsprinzip. Übergangsregelung. Einziehung. Versteigerung. Normenkontrollantrag. Rechtsverletzung. Rechtsschutzinteresse. Normenkontrollverfahren

Leitsatz (amtlich)

Das für die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages erforderliche Rechtsschutzinteresse kann teilweise fehlen, wenn die Rechtsnorm teilbar ist und der Normenkontrollantrag auch solche Teile erfasst, von denen der Antragsteller nicht betroffen wird (im Anschluss an BVerwGE 82, 225 ≪234≫ und 88, 268 ≪273≫).

Die Erhebung einer erhöhten Hundesteuer für Hunde der Rasse „American Staffordshire Terrier” steht mit höherrangigem Recht in Einklang (im Anschluss an das Senatsurteil vom 19. September 2000 – 6 A 10789/00.OVG – AS 28, 373ff).

Normenkette

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2a, Art. 105; BGB § 90a; VwGO § 47 Abs. 2 S. 1, Abs. 2, §§ 47, 113 Abs. 1, § 113; ZPO § 811c; LVwVG § 1 Abs. 1, §§ 1, 33

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Antragsteller, der Halter zweier Hunde der Rasse „American Staffordshire Terrier” ist, wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen Bestimmungen der Satzung der Antragstellerin über die Erhebung von Hundesteuer – HStS – vom 8. Dezember 2000.

Zur Begründung trägt der Antragsteller im Wesentlichen vor, dass er von der HStS unmittelbar betroffen sei, da auf...