OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 16.12.1997 - 3 K 17/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nichtigkeit einer Klarstellungssatzung

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt.

Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der vollstreckbaren Kosten abwenden, falls der Antragsgegner nicht vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Antragstellerin wendet sich gegen die „Klarstellungssatzung mit Abrundungen und Erweiterungen für das Dorf Pu./Gemeinde Pu.”. Die Satzung legt die Grenzen für die im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinde Pu. fest und bezieht einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile der Gemeinde Pudagla mit ein.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin der Flurstücke 7, 13, 15 und 103 der Flur 3 der Gemarkung Pu.. Es handelt sich dabei um streifenartig geschnittene Flurstücke, die gemeinsam mit weiteren, parallel verlaufenden Flurstücken eine Kleingartenanlage bilden. Die Flurstücke liegen außerhalb des Bereiches der angegriffenen Satzung.

Die Flurstücke der Antragstellerin waren bis auf eine ca. 60 qm große Fläche des Flurstücks 103 bereits in der ersten Entwurfsfassung nicht in den Geltungsbereich der Satzung einbezogen worden. In dieser ersten Fassung waren die Flurstücke 105, 104, 3 und 43, die sich in nordöstlicher Richtung an die Flurstücke der Antragstellerin anschließen und bis zu der Straße „Am G.” reichen, als Abrundungs- bzw. Erweiterungsfläche vorgesehen. Nach der erstmaligen Beteiligung der berührten Träger öffentlicher Belange erfolgte eine Reduzierung der Planung dahingehend, daß einige als Abrundungs- und Erweiterungsflächen vorgesehene Flurstücke aus dem Geltungsbereich der Satzung herausgeno...