OVG des Saarlandes Urteil vom 30.10.2001 - 2 N 4/00

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nichtigerklärung eines Änderungsbebauungsplanes und einer Satzung über die teilweise Aufhebung eines Bebauungsplanes

Tenor

Die Normenkontrollanträge werden zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antragsteller zu fünf Achteln und der Antragstellerin zu drei Achteln zur Last.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit des Änderungsbebauungsplanes BS.05.01 „In der Münchwiese, I.BA” und der Satzung BS.01.01 „In der Münchwiese, Aufhebungsbereich” betreffend die Aufhebung eines Teilbereichs des Ursprungsbebauungsplanes BS.01.00 „In der Münchwiese” im Stadtteil Biesingen der Antragsgegnerin.

Der Ursprungsbebauungsplan „In der Münchwiese” (BS.01.00) war vom Rat der vormals selbständig gewesenen Gemeinde Biesingen am 30.8.1969 als Satzung beschlossen und – nach Genehmigung durch die Oberste Landesbaubehörde – am 27.2.1970 abschließend bekanntgemacht worden. Sein rund 16,5 ha großer Plangeltungsbereich reicht im Süden bis an die hier nahezu in West-Ost-Richtung verlaufende Bundesstraße B 423 „Am Chaussee”. Im Osten orientiert sich die Grenze des Plangebietes am Verlauf der Münchwiesstraße, die von Norden kommend nahezu rechtwinklig auf die B 423 trifft, wobei bis auf einen Bereich, in dem im Zeitpunkt der Planaufstellung bereits Bebauung vorhanden war, auch die an die Ostseite der Münchwiesstraße angrenzenden Grundstücke bis zu einer Tiefe zwischen 35 m bis 40 m von der Planung erfaßt werden. Im Norden endet das Plangebiet an der Pfarrer-Haas-Straße. Die Westgrenze des Plangeltungsbereichs verläuft mit Versprüngen weitgehend entlang den seitlichen und rückwärtigen Grenzen bebauter Grundstücke des Ortszentrums von Biesingen. Die No...