OVG Berlin Beschluss vom 29.09.1988 - PV Bln. 11.87

Nicht rechtskräftig

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluß des Verwaltungsgerichts Berlin vom 27. April 1987 geändert.

Der Beschluß der Beteiligten zu 1) vom 1. April 1985 wird aufgehoben.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Tatbestand

I.

Am 7. August 1983 gegen 14.00 Uhr verließ der Polizeiobermeister Thomas B. am Steuer des Funkstreifenwagens B–30514 das Hofgelände des Abschnitts 51 zu einer Streifenfahrt. Da er vor dem elektrisch betriebenen Rolltor nicht abwartete, bis sich dieses voll geöffnet haben würde, streifte er es beim Durchfahren mit dem rechten hinteren Radkasten des Wagens, der dabei beschädigt wurde.

Der Antragsteller hielt das Fahrverhalten des POM B. für grob fahrlässig und unterrichtete den Beamten von seiner Absicht, ihn wegen der entstandenen Reparaturkosten in Höhe von 369,42 DM sowie wegen der „Vorhaltekosten” für drei Tage (3 × 23,80 = 71,40 DM), insgesamt also in Höhe von 440,80 DM auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen. Der Beamte bat um Beteiligung des Personalrats. Der daraufhin vom Antragsteller um seine Zustimmung gebetene Beteiligte zu 5) verweigerte diese mit der Begründung, der Beamte habe nicht grob fahrlässig gehandelt. Nach ergebnislosen Verhandlungen zwischen dem Antragsteller und dem Gesamtpersonalrat entschied der Antragsteller, daß der Schadensersatzanspruch wie beabsichtigt geltend zu machen sei. Gegen diese Entscheidung rief der Gesamtpersonalrat den Beteiligten zu 2) als oberste Dienstbehörde an. Dieser entschied sich nach Verhandlung mit dem Beteiligten zu 4) ebenfalls für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs. Die daraufhin vom Beteiligten zu 4...