OLG Zweibrücken Beschluss vom 19.10.2011 - 2 UF 77/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Nachehelicher Unterhalt, Altersunterhalt, Aufstockungsunterhalt, besonders gute Einkommensverhältnisse, Begrenzung, Befristung

Leitsatz (amtlich)

1. Ein Unterhaltsanspruch wegen Alters kommt regelmäßig erst dann in Betracht, wenn der Unterhaltsberechtigte die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht hat. Deshalb ist auch von einer nahezu 60-jährigen Unterhaltsgläubigerin zu verlangen, dass sie darlegt und nachweist, trotz ernstlicher und nachhaltiger Erwerbsbemühungen keine angemessene Erwerbstätigkeit mehr finden zu können.

2. Bei besonders guten Einkünften trägt der Unterhaltsgläubiger die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass nach den ehelichen Lebensverhältnisssen ein über den vom Unterhaltsschuldner eingeräumten Betrag (hier: 6.500 EUR netto) hinausgehender Einkommensteil zur Finanzierung des allgemeinen Lebensbedarfes zur Verfügung stand.

3. Zur Frage der Herabsetzung und Befristung eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt.

Normenkette

BGB § 1570 Abs. 2, § 1571 Nr. 1, §§ 1578, 1578b Abs. 1-2

Verfahrensgang

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Verbundbeschluss des AG - Familiengericht - Ludwigshafen am Rhein vom 6.5.2011 in seinen Ziff. 3 (nachehelicher Unterhalt) und 4 (Kostenentscheidung) geändert:

Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin als nachehelichen Unterhalt

• für die Zeit von Oktober 2011 bis September 2013 monatlich 2.205 EUR (davon 1.955 EUR Elementarunterhalt und 250 EUR Altersvorsorgeunterhalt)

und

• ab Oktober 2013 monatlich 920 EUR (davon 700 EUR Elementarunterhalt und 220 EUR Altersvorsorgeunterhalt)

zu zahlen.

Im Übrigen wird das Unterhaltsbegehren der Antragstellerin abgewiesen.

2. Die weitergehende Beschwerde wird zurück ge...