OLG Stuttgart Urteil vom 04.07.2013 - 2 U 157/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wettbewerbs- und Markenrechtsverstoß. Dringlichkeitsvermutung im Eilverfahren und deren Widerlegung. Täuschung über die geografische Produktherkunft bei irreführender Aufmachung einer Frischmilch-Verpackung. Beseitigung der Irreführungsgefahr durch entlokalisierten Zusatz

Verfahrensgang

Tenor

I.1. Auf die Berufung des Verfügungsklägers wird das Urteil der Vorsitzenden der 41. Kammer für Handelssachen des LG Stuttgart vom 27.8.2012 geändert.

2. a) Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern, untersagt, im geschäftlichen Verkehr für Frischmilch, die in K. abgefüllt wurde, zu werben mit der Angabe

"MARK B",

wenn dies geschieht wie auf Seite 3 und 4 des Verfügungsantrages abgebildet wiedergegeben (und als Kopie der dortigen Vorlage zum Bestandteil des Urteils gemacht).

b) Im Übrigen wird die Berufung unter gleichzeitiger Zurückweisung des weiter gehenden Verfügungsantrages zurückgewiesen.

3. Der Verfügungsbeklagten wird eine Aufbrauchfrist eingeräumt bis 31.12.2013.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen tragen der Verfügungskläger 1/3, die Verfügungsbeklagte 2/3.

Gegenstandswert des Berufungsverfahrens: 100.000 EUR

und/oder

wie nachstehend wiedergegeben:

II. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.

III. Der Wert des Streitgegenstandes beträgt 50.000 EUR.

Gründe

I. Die Berufung der Verfügungsklägerin ist zulässig, ist hat der Sache nach in Teilen Erfolg.

Zum einen wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO; ferner § 3...