OLG Stuttgart Beschluss vom 22.05.2019 - 6 U 311/18

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 18.10.2018 wird zurückgewiesen.

2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Stuttgart ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des ingesamt vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 28.091,58 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags.

Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 06.04.2011 einen Darlehensvertrag unter der Darlehens-Nr. XXX über 65.000,00 EUR mit einem bis 31.03.2026 festgeschriebenen Sollzinssatz von 4,50 % p.a. aus Mitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das Darlehen diente der Finanzierung einer Immobilie in Köngen und wurde durch die Eintragung einer Grundschuld abgesichert. Zusätzlich erfolgte der Abschluss eines weiteren Darlehensvertrags am 04.04.2011 unter der Kto.-Nr. XXX mit einem Nennbetrag von 150.000,00 EUR ohne Beteiligung der KfW. Das Darlehen diente ebenfalls der Immobilienfinanzierung.

Mit Schreiben vom 27.10.2017 widerriefen die Kläger ihre auf den Abschluss des Darlehensvertrags mit der Kontonummer XXX gerichteten Willenserklärungen. Bis zum Widerruf hatten die Kläger Zins- und Tilgungsleistungen von insgesamt 28.091,58 EUR erbracht.

Die Kläger haben in erster Instanz die Auffassung vertreten, ihnen habe bezüglich des Vertrages mit der Endnummer -58 ein Widerrufsrecht nach Verbraucherdarlehe...