OLG Rostock Urteil vom 19.05.2004 - 2 U 15/02

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des LG Neubrandenburg vom 1.2.2001 - Az.: 5 O 455/99 - aufgehoben und die Klage abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen Leistung einer Sicherheit i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in selber Höhe leistet.

4. Beschwer des Klägers: 1.121.964,10 DM (573.651,14 EUR).

Tatbestand

Der Kläger, als Insolvenzverwalter über das Vermögen der GmbH (Gemeinschuldnerin), nimmt die beklagte Gemeinde unter dem Gesichtspunkt der culpa in contrahendo auf Zahlung eines behaupteten entgangenen Gewinns i.H.v. 1.121.964,10 DM (= 573.651,14 EUR) in Anspruch, weil die Beklagte die Gemeinschuldnerin pflichtwidrig bei der Vergabe des Bauauftrages betreffend die Baumaßnahme "Neubau eines Alten- und Pflegeheims mit 60 Pflegeplätzen in Penkun" übergangen habe.

Die Beklagte schrieb 1997 die Baumaßnahme "Neubau eines Alten- und Pflegeheims mit 60 Pflegeplätzen" in Penkun öffentlich aus.

In dem den Ausschreibungsunterlagen beigefügten Angebotsformular "EVM (B) Ang" (Bl. 599 f. d.A.) finden sich unter Ziff. 6 auszufüllende Angaben zu einer Übertragung von Leistungen auf Nachunternehmer. Danach konnte der Bieter ankreuzen, ob er die Leistungen insgesamt im eigenen Betrieb ausführt oder ob und in welchem Umfang er sie, entsprechend einer beigefügten Liste, an Nachunternehmer übertragen wird.

In den den Ausschreibungsunterlagen beigefügten "Bewerbungsbedingungen" (Bl. 607 ff. d.A.), die nach den "Ausschreibungsunterlagen für das Bauvorhab...