OLG Nürnberg Beschluss vom 30.03.1994 - 7 WF 864/94

Leitsatz (amtlich)

›1. Die der Partei bewilligte Prozeßkostenhilfe darf nach § 120 Abs. 4 ZPO wegen nachträglichen Vermögenserwerbs nicht aufgehoben werden. Zulässig ist allerdings die Anordnung der sofortigen vollen Zahlung aller bereits fälligen Kosten.‹

2. Fließt einer Partei, der Prozeßkostenhilfe bewilligt war, nachträglich Vermögen zu, so kommt nach § 120 Abs. 4 ZPO die Aufhebung der Prozeßkostenhilfebewilligung nicht in Frage. Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut des § 120 Abs. 4 ZPO im Vergleich zu der Regelung des § 124 ZPO.

3. Gemäß § 120 Abs. 4 ZPO können nicht nur Ratenzahlungsverpflichtungen erhöht sondern auch erstmals Zahlungen angeordnet werden, darunter auch die sofortige Zahlung aller fälliger Kosten (letzterer Fall hier bejaht bei einem Vermögenszufluß von etwa 70.000 DM).

4. Die Partei kann den Zufluß in das nach § 115 Abs. 2 ZPO zu berücksichtigende Vermögen nicht dadurch verhindern, daß der Betrag auf ein Anderkonto eines Notars eingezahlt wird, wenn sie nicht gleichzeitig glaubhaft macht, daß das Geld zur Begleichung noch im Raum stehender Verbindlichkeiten (hier Zugewinnausgleichsforderung) gebraucht wird.

Verfahrensgang

Gründe

I. Mit Beschluß des Amtsgerichts Schwabach vom 28.09.1993 wurde der Antragstellerin Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und ihr Rechtsanwalt ... aus ... beigeordnet. Im Termin vom 14.12.1993 erklärte der Antragsgegnervertreter, daß das im Miteigentum der Parteien stehende Anwesen ... zwischenzeitlich für ca. 700.000,00 DM verkauft worden sei. Unter dem 14.12.1993 fertigte der Richter am Amtsgericht in Schwabach eine am 05.01.1994 hinausgegangene Mitteilung an den Antragstellervertreter, in der er ausführte, daß im Hinblick auf den erlangten Kaufpreis bei Belastungen von etwa 450.000,00 DM die Aufhe...