OLG Naumburg Urteil vom 24.05.2022 - 1 U 292/19

Leitsatz (amtlich)

Zu den Ansprüchen des Eigentümers eines aufgrund einer Suchmeldung in die öffentliche Lost Art-Datenbank des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste eingetragenen Gemäldes gegen den Melder.

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. November 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Magdeburg wird unter Zulassung der Revision zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels.

Dieses und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des auf Grund der Urteile vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.

und beschlossen:

Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird auf 75.000,00 EUR festgesetzt.

Gründe

I. Der Kläger ist - zumindest über § 937 BGB - Eigentümer des von ihm auf einer Auktion in London im Jahr 1999 erworbenen Gemäldes "..." von A. A. . Die Beklagten sind die Treuhänder der privaten in Kanada, beheimateten Stiftung "Dr. and Mrs. M. S. Foundation", eines Sondervermögens (Trust), das sich als Teil des Nachlasses des jüdischen Kunsthändlers Dr. M. S. mit der Aufarbeitung der durch die nationalsozialistische Verfolgung bedingten Vermögensverluste befasst.

Das Bild des Klägers befand sich in den Jahren 1931 bis 1937 im Besitz der Galerie S. in D., die Dr. M. S. in dieser Zeit von seinem Vater übernahm. Mit Schreiben vom 29.08.1935 stellte der Präsident der Reichskammer der bildenden Künste gegenüber Dr. M. S. fest, dass dieser nach Auflösung des Bundes Deutscher Kunst- und Antiquitäten...