OLG München Urteil vom 27.03.2003 - 1 U 4449/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs bei eingreifendem Fehlverhalten Dritter

Leitsatz (amtlich)

1. Ein in den Kausalverlauf eingreifendes Fehlverhalten Dritter unterbricht den Zurechnungszusammenhang nur, wenn es so völlig ungewöhnlich oder in außerordentlichem Umfang pflichtwidrig ist, dass bei wertender Betrachtung nur noch ein äußerlicher, gleichsam zufälliger Zusammenhang besteht.

2. Das Kürzungs- und Verteilungsverfahren nach §§ 155, 156 Abs. 3 VVG ist dem Betragsverfahren und nicht der Entscheidung über den Anspruchsgrund zuzurechnen.

3. Es ist, soweit Ansprüche auf Leistung und Feststellung aus dem gleichen tatsächlichen Vorgang abgeleitet werden und einen einheitlichen Klagegrund bilden, unzulässig, durch Teilurteil lediglich über den Leistungsantrag zu entscheiden.

Verfahrensgang

Tenor

I. Die Berufung des Beklagten zu 1) gegen das Urteil des LG München II vom 30.7.2002 wird zurückgewiesen.

II. Es wird festgestellt, dass der Beklagte zu 1), beschränkt auf die vertraglich vereinbarte Haftpflichtdeckungssumme von 1,5 Mio. DM und nach Maßgabe des Kürzungs- und Verteilungsverfahrens gem. §§ 155, 156 Abs. 3 VVG, verpflichtet ist, dem Kläger dessen gesamten künftigen immateriellen und materiellen Schaden aus dem Unfall vom 9.12.1995 zu ersetzen, soweit der Anspruch nicht auf Dritte, insb. Sozialversicherungsträger übergeht.

III. Der Rechtsstreit zwischen dem Kläger und dem Beklagten zu 1) wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung über die Höhe des Anspruchs an das LG München II zurückverwiesen.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der am 6.8.1964 geborene Kläger erlitt am 9.12.1995 gegen 2.15 Uhr in F. auf der Spange BAB A 94 zur B 12 bei Kilometer 28 schul...