OLG München Urteil vom 01.12.2016 - 23 U 2755/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Missachtung der Kompetenzordnung der Gesellschaft als Pflichtverletzung; Einrede der beschränkten Erbenhaftung

Normenkette

GmbHG § 43 Abs. 2; HGB § 116; HGB § 161 Abs. 2; HGB § 163; BGB § 280; ZPO § 780

Verfahrensgang

LG Traunstein (Urteil vom 26.06.2013; Aktenzeichen 1 HKO 4672/10)

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen Ziffer II. des Urteils des LG Traunstein vom 26.06.2013, Az. 1 HK O 4672/10, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass festgestellt wird, dass die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Thomas S. der Beklagten zum Ersatz sämtlicher über EUR 10.455,00 hinausgehender weiterer Schäden verpflichtet ist, die der S. G. GmbH & Co. KG durch die Vertriebsvereinbarung zwischen der S. G. GmbH & Co. KG und der T. Distribution GmbH vom 28.07.2010 entstanden sind oder noch entstehen werden und der S. G. GmbH & Co. KG von der Beklagten ersetzt werden.

2. Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin.

3. Der Klägerin bleibt die beschränkte Erbenhaftung vorbehalten.

4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

5. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Tatbestand

I. Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Geschäftsführerdienstverhältnis. Die Klägerin führt als Erbin ihres am 14.12.2015 verstorbenen Ehemannes und früheren Klägers den Rechtsstreit fort.

Der frühere Kläger war Geschäftsführer der Beklagten. Die Beklagte ist die einzige Komplementärin der S. G. (im Folgenden: SGF KG), eines weltweit tätigen Automo...