OLG München Beschluss vom 21.03.2017 - 34 Wx 22/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erteilung einer Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung

Leitsatz (amtlich)

1. Der Formvorschrift des § 925 Abs. 1 Satz 1 BGB ist nicht genügt, wenn der Gläubiger des Auflassungsanspruchs allein das rechtskräftige Urteil gegen den Schuldner auf Erteilung und Entgegennahme der Auflassungserklärung beim Grundbuchamt vorlegt, selbst wenn der Schuldner nach dem Vertrag die Vollmacht hatte, auch für den Gläubiger die Auflassung zu erklären.

2. Hat das Grundbuchamt eine Zwischenverfügung erlassen, obwohl das benannte Hindernis nicht mit rückwirkender Kraft behebbar ist, und wird das Hindernis binnen der gesetzten Frist beseitigt, so gilt der Antrag als erst mit der Beseitigung des Hindernisses als neu gestellt.

Normenkette

BGB §§ 873, 925 Abs. 1 S. 1; ZPO § 894; GBO § 20; InsO § 21 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 80 Abs. 1, § 81

Tenor

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Grundbuchamts vom 27.12.2016 wird zurückgewiesen.

II. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf... EUR festgesetzt.

Gründe

I. Im Grundbuch ist die T. GmbH als Eigentümerin von Wohnungseigentum eingetragen. Über dieses schloss sie mit dem Beteiligten am 9.3.2011 einen Kaufvertrag. In Ziff. XIV. (Vollmachten) ist dort geregelt:

Der Käufer erteilt dem Verkäufer, seinen vertretungsberechtigten Organen und den von ihm Unterbevollmächtigten unter Befreiung von allen gesetzlichen Beschränkungen und über den Tod hinaus Vollmacht

1. Die Auflassung zu erklären und entgegenzunehmen und alle zweckmäßigen Erklärungen und Anträge zu deren Vollzug abzugeben und entgegenzunehmen...

Das vom Beteiligten angerufene LG erließ am 23.7.2015 gegen die T. GmbH ein Endurteil mit folgendem Tenor:

I. Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Übergabe einer schriftlichen, selbstsc...