OLG Köln Urteil vom 24.03.2016 - 8 U 43/14

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 3.4.2014 - 14 O 1/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der dem Grunde nach festgestellte Anspruch auf Zahlung an die I GmbH & Co. KG (HRA 8369) gerichtet ist.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

Dieses Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund dieses Urteils vollstreckbaren Betrags abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Die Klägerin (im Folgenden: neue Klägerin) begehrt Ersatz der Kosten, die der I GmbH & Co. KG (HRA 593) - im Folgenden: Klägerin - durch einen Produktrückruf entstanden sind, weil die Beklagte mit Schimmelpilz befallenes Wassereis geliefert hatte.

Die Parteien standen über Jahrzehnte in ständiger Geschäftsverbindung. Die Beklagte lieferte Wassereis an die Klägerin, das diese u.a. unter der Marke "B" vertrieb. Am 15.4./4.5.2009 schlossen die Parteien eine von der Klägerin (als Auftraggeber "AG") vorformulierte Qualitätssicherungsvereinbarung (Bl. 10 ff., im Folgenden: QSV) unter Einbeziehung der Einkaufsbedingungen der Klägerin (Bl. 18). Darin ist u.a. geregelt, die Beklagte ("AN") unterhalte ein Managementsystem und führe die dafür notwendigen Qualitätssicherungsmaßnahmen und -prüfungen in eigener Verantwortung durch (Ziff. 2, 3. Abs.). Der AG nehme "lediglich eine Wareneingangsprüfung hinsichtlich Menge und Identität entsprechend Bestellung, Lieferschein un...