OLG Köln Urteil vom 23.12.2011 - 19 U 24/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragsstrafenvereinbarung als Allgemeine Geschäftsbedingung oder als Individualvereinbarung; Zur Wirksamkeit einer (unterstellten) Allgemeinen Geschäftsbedingung über eine Vertragsstrafe; Zur Verwirkung der Vertragsstrafe bei vorzeitiger Überlassung eines Teils des Bauvorhabens an den Mieter und zur isolierten Geltendmachung der Vertragsstrafe

Leitsatz (amtlich)

Die Vertragsstrafenklauseln sind nicht als Allgemeine Geschäftsbedingung anzusehen, wenn sie Gegenstand einer umfassenden nachträglichen Regelung, die die Parteien vor dem Hintergrund einer Verzögerung in der Fertigstellung infolge umfangreicher Änderungs- und Ergänzungswünsche der Mieterin des zu errichtenden Baus ausgehandelt und festgeschrieben haben und im Rahmen der umfassenden Regelung vor dem Hintergrund der eingetretenen Verzögerung Parteien die Klauseln zur Vertragsstrafe nicht lediglich aus einer vorausgegangen vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedinung fortgeschrieben haben.

Die Regelungen wären auch nicht bei Annahme einer Allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam. Eine Vereinbarung, bei der die Bemessung der Vertragsstrafe an den "Nettobetrag der Schlussrechnungssumme" anknüpft, verstößt nicht gegen das Transparenzgebot. Die vereinbarte Vertragsstrafe mit einem Tagessatz von 0,1 % und einer Obergrenze von 5 % der Schlussrechnungssumme ist unbedenklich. Auch wenn die Obergrenze von 5 % bei Großbaumaßnahmen zu absolut außerordentlich hohen Vertragsstrafen führt, bedingt dies nicht eine unangemessene Benachteiligung, denn bei Großbauvorhaben sind sowohl die Umsatz- und Gewinnerwartung des Auftragnehmers als auch der Druckmittelbedarf und ein möglicher Schaden des Auftraggebers bei Verzögerungen besonders groß, so dass die Relation gewahrt bleibt.

Die Anknüpfung der Vertrags...