OLG Köln Urteil vom 21.09.2012 - 6 U 106/12

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten zu 2 wird das am 26.4.2012 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer des LG Köln - 31 O 693/11 - teilweise abgeändert, soweit gem. Nr. II dieses Urteils der Beklagte zu 2 verurteilt worden ist, an die Klägerin 5.100 EUR nebst Zinsen i.H.v. acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.10.2011 zu zahlen, und die Klage abgewiesen.

Die weiter gehende Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin werden zurückgewiesen.

Die Prozesskosten werden wie folgt verteilt:

In erster Instanz haben von den Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der Klägerin diese selbst 1/7, die Beklagten als Gesamtschuldner 1/7 sowie die Beklagte zu 1 und der Beklagte zu 2 allein jeweils 5/14 zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 trägt diese selbst. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 haben er selbst 4/5 und die Klägerin 1/5 zu tragen.

Im Berufungsverfahren haben von den Gerichtskosten und außergerichtlichen Kosten der Klägerin diese selbst 2/8, die Beklagten als Gesamtschuldner 1/8 sowie die Beklagte zu 1 und der Beklagte zu 2 allein jeweils 5/16 zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 trägt diese selbst. Von den außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2 haben er selbst 11/20 und die Klägerin 9/20 zu tragen.

Dieses Urteil und das Urteil des LG, soweit es nicht abgeändert worden ist, sind vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung des Unterlassungs- und Auskunftsanspruches durch Sicherheitsleistung i.H.v. jeweils 12.500 EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet. Die Vollstreckung des Kostenerstattungsanspruchs können die Part...